Digest der Nachrichten aus der Krim. 2 April

In der Krim verschwinden weiterhin Menschen. Am Mittwoch (2. April) wurde die Entführung des Geschäftsführers eines Betriebes gemeldet. Die Behörden der Halbinsel haben vor, «den Medienraum der Krim von störenden Informationen zu befreien».

In der Krim wurde der in Donezkgemeldete Staatsbürger der Ukraine Alexej Potapow entführt. Der von  Potapow geleitete Staatsbetrieb «Wodenergoremnaladka» (Instandsetzung der Wasserkraft) stellt Windkraftwerke in der Krim her und behandelt sie. Wie der Vater des Entführten der Onlinezeitschrift Gazeta.ua gemeldet hat, verlangen die Entführer, einige zehn Millionen UAH auf ihr Konto zu überweisen. Alexej Potapow wurde am 31. März von seinem Arbeitsplatz in Simferopol entführt und wird bereits seit drei Tagen von der krimischen Gegenwehr gefangen gehalten, die ihn  bedroht, damit er den Akt der Betriebsübergabe unterschreibt. Der Vater teilt mit, dass sein Sohn in der kardiologischen Abteilung eines regionalen Krankenhauses festgehalten wird. Die Vertreter der Gegenwehr haben gemeldet, dass Potapow gefangen genommen wurde, doch sein Rechtsanwalt wurde nicht zu ihm gelassen.

Immer noch geben die in der Krim verschwundenen Aktivisten Iwan Bondarez und Walerij Waschtschuk kein Lebenszeichen von sich. Zugleich wurde der gefangene Kapitän 2. Ranges Wjatscheslaw Demjanenko frei gelassen. Das hat der stellvertretende Präsident der Ukraine Olexandr Turtschinow  in der Fernsehsendung Schuster-Live gemeldet. Wjatscheslaw Demjanenko befehligte die in Sewastopol dislozierte. Truppenabteilung und wurde beim Ansturm am 23. März gefangen genommen.

Ethnische Ukrainer werden in der Krim bedroht. Das hat der Bischof einer der protestantischen Kirchen in der Krim Ruslan Sujew gemeldet. Nach seiner Meldung hat sich das Verhalten den Ukrainern gegenüber nach der Annexion der Krim von Russland krass verändert; deshalb wird ein Anteil der Ukrainer die Krim verlassen müssen.

Die Initiative EuromaidanSOS veröffentlichte eine  Top-5 jenerFragen, an denen krimische Studienbewerber, sowie die Eltern der Schüler und der Vorschulkinder in der Krim Interesse haben – sowie die Antworten darauf. Auf der Webseite des Verteidigungsministeriums der Ukraine gibt es eine Liste der Sammelstellen für die ukrainischen Militärangehörigen, die von der Krim aufs ukrainische Festland umziehen.

Massenmedien der Krim sollen im Laufe von 10 Monaten als russische Rechtspersonen neu registriert werden.   Dies hat der Leiter des Föderalen Dienstes für die Überwachung von Kommunikation, Informationstechnologie und Massenmedien Alexandr Sharow gemeldet. Laut seiner Meldung sind die ukrainischen Lizenzen für die krimischen Massenmedien während der Übergangszeit weiterhin gültig. Sharow erklärte: «Zehn Monate, das ist mehr als genug, um eine russische Rechtsperson zu registrieren. Seitens des Föderalen Dienstes für die Überwachung von Kommunikation, Informationstechnologie und Massenmedien verspreche ich, dass die Registrierung so schnell und einfach wie möglich wird».

Zugleich versprach er auch, «den Medienraum der Krim von störenden Informationen frei zu machen». Man hat unter anderem vor, «Webseiten mit extremistischem Inhalt zu blockieren» und «Webseiten, die gefährlichen Inhalt verbreiten, aufzuheben».

Laut Angaben des Instituts für Massenkommunikation wurde 96 Vorfälle von Angriffen gegen Journalisten, sowie Behinderungen der Tätigkeit der Massenmedien und der Pflichterfüllung der Journalisten während des Konfliktes in der Krim bemerkt.

 

Der Digest wurde von der Internationalen Plattform “Gesellschaftliche Solidarität” gemeinsam mit der öffentlichen Initiative EuromaidanSOS Євромайдан SOS erstellt.

Talk about this story

More from Ukraine

Dear colleagues, partners and friends, Thank you for your support in 2022. Looking back to the challenges of this year, we feel incredibly grateful to work together with CSP member organizations and external partners.

On Wednesday, 30 November 2022 in Łódź Civic Solidarity Platform representatives presented the Conference outcome document, a Declaration to the OSCE Chair-in-Office, Polish Foreign Minister Zbigniew Rau and his colleagues H.E.

The OSCE Parallel Civil Society Conference 2022 took place on Wednesday, 30 November 2022 in Łódź, on the eve of the OSCE Ministerial Council meeting. As in previous years, the Parallel Conference is organized by the OSCE-wide NGO network, the Civic Solidarity Platform (CSP), with the support of the Polish OSCE Chairpersonship 2022.